Nebenstehend finden Sie eine Reihe von Beiträgen, die Frau Rechtsanwältin Eikmeier im Lippeportal publiziert hat.

Veröffentlichungen von RAin Miriam Eikmeier

 

Gleicher Urlaub für alle – das BAG kippt die altersabhängige Urlaubsdauer nach dem TVöD

Veröffentlicht von Miriam Eikmeier (eikmeier) am 1.5.2012
Veröffentlichungen der Kanzlei Tölle & Melchior >> Veröffentlichungen RAin Miriam Eikmeier

Gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 TVöD erhalten Arbeitnehmer bei einer Fünftagewoche bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage Urlaub. Nachdem bereits seit Jahren Zweifel an der Zulässigkeit dieser Regelung bestanden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine solche Urlaubsregelung eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Hintergrund ist, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern auf Grund des Lebensalters verbietet. Nach § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nur dann zulässig, wenn sie "objektiv und angemessen" und durch ein "legitimes Ziel" gerechtfertigt ist, und wenn die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, "angemessen und erforderlich" sind.

Tarifvertragliche Regelungen, nach denen der Urlaubsanspruch in Abhängigkeit vom Alter steigt, müssen also durch ein "legitimes Ziel" gerechtfertigt sein. Dieses könnte zwar darin zu sehen sein, dass mit zunehmendem Alter ein vermehrtes Erholungsbedürfnis entsteht. Allerdings geht das BAG von einer altersbedingten Abnahme der Leistungsfähigkeit und der Gesundheit und einem entsprechend höheren Erholungsbedarf allenfalls ab etwa 50 Jahren aus. Der TVöD sieht jedoch bereits ab dem vollendeten 30. Lebensjahr erhöhte Urlaubsansprüche vor. Das BAG geht daher davon aus, dass diese Urlaubsstaffelung nicht das legitime Ziel verfolgt, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen.

Die streitigen Tarifregelungen sind als verbotene Altersdiskriminierung unwirksam und es besteht somit eine Regelungslücke, die durch eine "Angleichung nach oben" zu schließen ist.

Dies bedeutet, dass alle auf der Grundlage des TVöD beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Alter einen Anspruch auf einen jährlichen Urlaub von 30 Tagen haben, falls für sie eine Fünftagewoche gilt!
 
Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Urlaubsansprüche behilflich.

(Rechtsanwältin M. Eikmeier)

Zuletzt geändert am: 1.5.2012 um 14:14

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