Nebenstehend finden Sie eine Reihe von Beiträgen, die Frau Rechtsanwältin Eikmeier im Lippeportal publiziert hat.

Veröffentlichungen von RAin Miriam Eikmeier

 

Gute Karten für Arbeitnehmer bei Überzahlung von Überstundenvergütung

Veröffentlicht von Miriam Eikmeier (eikmeier) am 1.7.2012
Veröffentlichungen der Kanzlei Tölle & Melchior >> Veröffentlichungen RAin Miriam Eikmeier


Möchte ein Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden einklagen, trifft ihn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die volle Darlegungs- und Beweislast. Er hat somit im Einzelnen nachzuweisen, an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit er Überstunden geleistet hat und wie die Anfangs- und Endzeiten sowie die Pausenzeiten für die einzelnen Arbeitstage waren. Außerdem muss er angeben, welche Arbeiten er erbracht hat und dass sein Arbeitgeber die Überstunden angeordnet hat, zumindest aber einverstanden war. Oft scheitert der klagende Arbeitnehmer an diesen hohen Anforderungen.


Fordert umgekehrt ein Arbeitgeber die Rückzahlung von geleisteter Überstundenvergütung mit der Begründung der Arbeitnehmer habe keine bzw. weniger Überstunden geleistet, sind an ihn nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.11.2011 (Aktenzeichen 7 Ca 2506/10) grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen. Er muss somit die Unrichtigkeit jeder einzelnen Überstunde beweisen, deren Bezahlung er zurückfordert. Außerdem muss er für jeden einzelnen Arbeitstag die Anfangs- und Endzeiten und die Pausenzeiten des Arbeitnehmers darlegen. Gelingt ihm dies auf Grund lückenhafter Aufzeichnungen nicht, ist sein Erstattungsanspruch insofern nicht erfolgreich.


Im entschiedenen Fall hatte der im Außendienst tätige Arbeitnehmer regelmäßig Wartungsberichte und Arbeitsberichte bei seinem Arbeitgeber eingereicht. In monatlichen Überstundenaufstellungen führte er jeweils nur die Anzahl der Überstunden für einzelne Tage und den Kunden auf, bei dem die Überstunden verrichtet worden waren. Außerdem gab er an, um welche Arbeit es sich gehandelt hatte (Wartung, Reparatur etc.).
Zu beachten war insofern auch, dass der Arbeitgeber die Wartungs-/Arbeitsberichte und Überstundenaufstellungen widerspruchslos entgegengenommen und damit akzeptiert hatte. Er zahlte den Grundlohn und die geltend gemachte Überstundenvergütung stets ohne Abzüge.  Durch diese Praxis erweckte der Arbeitgeber den Eindruck, er verzichte auf eine genaue Erfassung der täglichen Arbeitszeiten einschließlich der Wegezeiten.

Die Revision ist nicht zuzulassen worden, so dass gegen das Urteil kein Rechtsmittel gegeben ist.

(Rechtsanwältin M. Eikmeier)

Zuletzt geändert am: 5.7.2012 um 09:28

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