Nebenstehend finden Sie eine Reihe von Beiträgen, die Frau Rechtsanwältin Eikmeier im Lippeportal publiziert hat.

Veröffentlichungen von RAin Miriam Eikmeier

 

Keine Arbeitsbefreiung nach Wunsch für Betriebsräte

Veröffentlicht von Miriam Eikmeier (eikmeier) am 1.1.2013
Veröffentlichungen der Kanzlei Tölle & Melchior >> Veröffentlichungen RAin Miriam Eikmeier

Grundsätzlich sollen Betriebsräte ihre Betriebsratsaufgaben während ihrer Arbeitszeit erledigen. Manchmal ist dies aber nicht möglich, z.B. finden Betriebsratssitzungen oft in die Freizeit des eines oder anderen Betriebsratsmitglieds statt. Da die Betriebsratsarbeit als Ehrenamt keine persönlichen Nachteile mit sich bringen soll, können Betriebsräte diese „Überstunden“ nach § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz zu einem anderen Zeitpunkt abfeiern, sie werden also dann unter Fortzahlung ihres Gehalts von der Arbeit freigestellt.

Bisher war nicht abschließend geklärt, ob sich der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung einer solchen Arbeitsbefreiung ähnlich wie beim Urlaub nach den Wünschen des Betriebsratsmitglieds richten muss. Mit Urteil vom 15.02.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch, dass dies nicht der Fall ist.

Das BAG weist ausdrücklich darauf hin, dass Betriebsräte aus ihrem Ehrenamt auch keine Vorteile ziehen sollen. Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung soll daher zwar die Arbeitsbelastung des Betriebsrats begrenzen und seine Freizeiteinbußen zeitnah ausgleichen. Es handelt sich jedoch gerade nicht um eine Art Zusatzurlaub, bei dessen zeitlicher Lage die Wünsche des Betriebsrats zu berücksichtigen sind.  Eine Parallele zu der regulären Urlaubsgewährung besteht daher nicht. Der Arbeitgeber hat daher den Freizeitausgleich nach seinem Ermessen vorzunehmen, wobei die Wünsche des Betriebsrats nur als einer von vielen Faktoren zu berücksichtigen sind.

(Rechtsanwältin M. Eikmeier)

Zuletzt geändert am: 1.1.2013 um 09:14

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